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Allgemeine Geschäftsbedingungen (WISY-Hamburg)

der W.H.S.B. Weiterbildung Hamburg Service und Beratung gGmbH, Steindamm 91, 20099 Hamburg (im Folgenden: Redaktion)

NEU ab 24.11.2025

Präambel
1. Leistungsgegenstand
2. Aufnahmevoraussetzungen
3. Unverbindlichkeit des Angebots
4. Nutzungsrechte / Creative Commons Lizenz
5. Freistellung
6. Onlinepflege / Passwort
7. Rechtswidrige Inhalte
8. Datensicherung / Datenschutz
9. Sperrung und Löschung von Inhalten
10. Kündigung
11. Gerichtsstand, Sonstiges
Weiterführende Links

Präambel

W.H.S.B. Weiterbildung Hamburg Service und Beratung gGmbH berät Interessierte anbieterneutral über Angebote der Weiterbildung in der Freien und Hansestadt Hamburg. Dazu dient auch die Datenbank WISY.

WISY ist das Akronym für WeiterbildungsInformationsSystem.

Ziel des WISY-Kursportals ist die Transparenz des Weiterbildungsmarktes aus der Kundenperspektive sowie die Förderung der Entscheidungsfindung von Nachfragern. Das erfordert eine redaktionelle Recherche von Informationen über Weiterbildungskurse, um sie der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen zu können, und zwar aufbereitet nach Anforderungen von Verbrauchern und systematisiert nach bibliothekarischen Standards.
Das WISY-Kursportal ist ein Verbraucherportal im Auftrag der Hansestadt Hamburg und gewährleistet Anbieterneutralität. Es gibt somit keinen wirtschaftlichen Einfluss einzelner Anbieter auf das Kursportal.
"Anbieter" im Sinne der nachstehenden Nutzungsbedingungen ist derjenige, der ein (Weiter-)Bildungsangebot im WISY einstellt oder einzustellen beabsichtigt.

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1. Leistungsgegenstand

1.1 Die WISY-Redaktion ermittelt die Kursangebote ausschließlich im öffentlichen Transparenzauftrag für die Verbraucher und für die Arbeit der Weiterbildungsberatung. Daraus ergibt sich der thematische Umfang, die Häufigkeit der Aktualisierung, die Informationstiefe und Darstellungsform.

1.2 Die Darstellungsform ist geprägt durch die Anforderung der Vergleichbarkeit. Die redaktionelle Aktualisierung findet i. d. R. einmal jährlich statt. Die Anbieter können per Onlinepflege zur häufigeren Aktualisierung beitragen, sofern sie sich die redaktionellen Ziele und Regeln der WISY-Redaktion zu eigen machen und anerkannt haben und für die Redaktion kein nennenswerter Mehraufwand entsteht. Insbesondere Beginntermin, Uhrzeit, Ort und Kosten können unter diesen Voraussetzungen zwischenzeitlich vom Anbieter online nach Zuteilung eines Passwortes oder durch Importe aktualisiert werden. Ein Anspruch auf Online-Aktualisierung besteht nicht. Der Zugang zur Onlinepflege kann von der WISY-Redaktion verwehrt werden, wenn diese die Redaktion nicht entlastet. (vgl. Ziff. 6)

1.3 Die Redaktion behält sich stets die redaktionelle Überarbeitung von Kursangeboten zur Sicherung der Transparenz vor, insbesondere das Vereinheitlichen der Angaben durch Kürzen oder Zusammenfassen, ohne die inhaltlichen Aussagen zu verändern.

1.4 Nicht belegte oder nicht nachprüfbare Anbieter- und Kursangaben werden ggf. nicht berücksichtigt bzw. entfernt.

1.5 Die Redaktion behält sich vor, die Anzahl von Parallelkursen und Folgeveranstaltungen aus Gründen der Übersichtlichkeit zu vereinheitlichen.

1.6 Die Verlinkung von einem WISY-Kurs zur Website des Anbieters ist nur zulässig, wenn er genau zu dem gleichen Kurs (gleicher Titel oder Nummer) führt.

1.7 Der Anbieter ist zu einer sachlichen, informativen Darstellungsform verpflichtet, insbesondere sind mehrfache Nennungen gleicher Merkmale (Redundanz) zu vermeiden.

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2. Aufnahmevoraussetzungen

Der den Antrag auf Eintragung stellende Anbieter hat ab dem 24.11.2025 folgende, in diesem Abschnitt 2. aufgeführte allgemeingültige Aufnahmevoraussetzungen zu erfüllen:

2.1 Die Bildungseinrichtung muss ihre Betriebsstätte in Hamburg unterhalten. Als Betriebsstätte kommt in Betracht der Wohnsitz gem. Ziff. 2.1.1, der Sitz der Gesellschaft gem. Ziff. 2.1.2 oder eine Zweigniederlassung der Gesellschaft gem. Ziff. 2.1.3.

2.1.1 Ist der Anbieter eine Einzelperson (Einzelunternehmen), so muss ihr Hauptwohnsitz beim Einwohnermeldeamt in Hamburg eingetragen sein. Ein Zweitwohnsitz in Hamburg reicht nicht aus.

2.1.2 Ist der Anbieter eine Gesellschaft, muss diese Gesellschaft ihren Geschäftssitz („Sitz“) im Sinne von § 706 BGB in Hamburg unterhalten.

2.1.3 Anstelle eines Hauptwohnsitzes oder eines Sitzes gem. § 706 BGB in Hamburg kann der Anbieter eine vom Geschäftssitz im Sinne von § 706 BGB örtlich getrennte Betriebsstätte (Zweigniederlassung) mit ladungsfähiger Adresse in Hamburg unterhalten, wenn dort Personal für eine pädagogische Betreuung fest angestellt ist und die Zweigniederlassung in einer im Eigentum der Betriebsstätte stehenden Räumlichkeit oder von dem Anbieter in einer angemieteten physischen Räumlichkeit betrieben wird, für die ein unbefristeter Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten besteht; ein „Büro ohne eigenes Büro“ (virtuelles Büro / virtual office) reicht insoweit nicht aus. Die Voraussetzungen sind von dem Anbieter mit dem Antrag auf Eintragung nachzuweisen.

2.2 Angebote auswärtiger Anbieter ohne Betriebsstätte im Sinne von Ziff. 2.1 in Hamburg werden nur dann aufgenommen, wenn es sich um Fernunterrichts-Angebote auswärtiger Anbieter handelt, die von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) anerkannt sind. Sie gelangen ausschließlich über einen zentralen Import der ZFU in das WISY-Portal.

2.3 Der Anbieter muss der Redaktion sein Kursangebot in einer schnittstellengerechten Form nach Vorgabe der Redaktion zur Verfügung stellen. Aus den Angaben müssen mindestens die Kursinhalte, Kursgebühren (inkl. etwaiger zusätzlicher Kosten), Termine und Anmeldeanschrift ersichtlich sein.

2.4 Der Anbieter muss einen definierten Lehrplan vorlegen, aus dem hervorgeht, dass die Kurse auf ein gesetzliches oder auf ein privates Bildungsziel vorbereiten.

2.5 Die Fortbildungsangebote des Anbieters müssen sich an mehrere Teilnehmende richten (kein Einzelunterricht außer Fernunterricht).

2.6 Der Anbieter unterstellt die von ihm eingestellten Weiterbildungsangebote (Datensätze) ausnahmslos der Creative Commons Lizenz CC-BY-SA (s. unten Ziff. 4).

2.7 Der Anbieter ist damit einverstanden, dass die in das Hamburger WISY aufgenommenen Daten des Anbieters auch in anderen öffentlich geförderten Weiterbildungsdatenbanken veröffentlicht werden.

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3. Unverbindlichkeit des Angebots

3.1 Die Aufnahme von Angeboten erfolgt im redaktionellen Auftrag und ist kostenlos. Sie erfolgt keinesfalls im Auftrag einzelner Anbieter oder gar gegen Bezahlung von Anbietern.

3.2 Es besteht kein rechtsverbindlicher Anspruch auf Aufnahme einer Bildungsveranstaltung in das WISY.

3.3 Es besteht kein rechtsverbindlicher Anspruch auf Unterstützung bestimmter Dateiformate bei der Platzierung von Bildungsangeboten im WISY.

3.4 Es besteht kein rechtsverbindlicher Anspruch auf eigenständige Änderung aller oder ausgewählter Daten(-felder) im WISY. Bei nicht vorhandener Online-Pflegemöglichkeit ist die Änderung bei der Redaktion zu beantragen.

3.5 Es besteht kein rechtsverbindlicher Anspruch auf durchgängige Verfügbarkeit der WISY-Plattform oder einzelner Funktionen.

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4. Nutzungsrechte / Creative Commons Lizenz

4.1 Der Anbieter unterstellt die von ihm eingestellten Weiterbildungsangebote (Datensätze) ausnahmslos der Creative Commons Lizenz CC-BY-SA (vgl. https:/­/­creativecommons.­org/­licenses/­by-.­.­). Er räumt der Redaktion damit unter anderem ein einfaches Nutzungsrecht zur Verbreitung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung und Bearbeitung an seinen Datensätzen ein. Mit der Beauftragung der Redaktion zur Änderung eines Datensatzes ist die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts zur Bearbeitung verbunden. Die in das Hamburger WISY aufgenommenen Daten des Anbieters dürfen auch in anderen öffentlich geförderten Weiterbildungsdatenbanken veröffentlicht werden.

4.2 Der Anbieter garantiert, dass die von ihm eingestellten Daten, insbesondere Bilder und Texte, nicht die Rechte Dritter, insbesondere deren Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte (insbesondere Recht am eigenen Bild), Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Designrechte, Patentrechte und/oder Gebrauchsmusterrechte verletzen.

4.3 Der Anbieter garantiert, dass die von ihm eingestellten Daten, gleich welcher Art, den Tatsachen entsprechen.

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5. Freistellung

Der Anbieter stellt die Redaktion von allen Geldforderungen Dritter frei, die der Redaktion dadurch entstehen, dass diese von dem Dritten wegen eines Beitrags des Anbieters auf der WISY-Plattform auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und/oder Beseitigung in Anspruch genommen wird, insbesondere, also nicht ausschließlich, wegen einer Verletzung von urheberrechtlichen, markenrechtlichen, patentrechtlichen oder designrechtlichen Nutzungsberechtigungen. Die Freistellung erfolgt auf erste schriftliche Anforderung. Die Redaktion ist also nicht verpflichtet, vor einer Freistellung durch den Anbieter den Rechtsweg zur Klärung der erhobenen Ansprüche des Dritten zu beschreiten (Vorausklage). Die Freistellung erfolgt durch Überweisung der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu berechnenden und voraussichtlich zu erwartenden Gebühren an die Redaktion im Wege des Vorschusses. Etwaige überzahlte Gebühren erstattet die Redaktion fünf Werktage nach Verjährung der Ansprüche, rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits oder dem Abschluss eines rechtsverbindlichen, unwiderruflichen Vergleichs zwischen den Parteien.

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6. Onlinepflege / Passwort

6.1 Dem Anbieter wird auf Anfrage von der Redaktion ein Passwort zur Verfügung gestellt, das die selbstständige Änderung oder Ergänzung bestimmter Informationen über Eingabemasken im Portal selbst erlaubt. Er wird damit unverzüglich herstellungsverantwortlich. Auf Ziff. 1.2 wird verwiesen. Der Anbieter verpflichtet sich, binnen 5 Werktagen nach Erhalt des Passworts von der Redaktion dieses durch ein eigenes Passwort zu ersetzen bzw. ein automatisch generiertes Passwort anzufordern.

6.2 Der Anbieter verpflichtet sich, zur Erstellung und Bearbeitung von Datensätzen nur Arbeitnehmer/innen (Mitarbeiter/innen) einzusetzen, die den gleichen Verpflichtungen unterliegen wie er selbst; der Anbieter haftet für seine Mitarbeiter/innen.

6.3 Der Anbieter ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten oder zu sperren, sobald er Kenntnis von der Nutzung durch unbefugte Dritte erlangt. Bei einem Verstoß hat die Redaktion das Recht, den Anbieter unverzüglich aus dem Portal zu entfernen.

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7. Rechtswidrige Inhalte

Der Anbieter verpflichtet sich, keine Bildungsangebote in das WISY einzustellen,

7.1 deren Bildungsinhalte gegen das geltende Recht verstoßen und/oder

7.2 geeignet sind, die politische und religiöse Neutralität des Weiterbildungsportals zu beeinträchtigen und/oder

7.3 die diskriminierenden Inhalts sind hinsichtlich des Geschlechtes, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen oder einer Behinderung einer oder mehrerer Personen und/oder

7.4 die nach der "Technologie von L. Ron Hubbard" arbeiten/lehren oder/und

7.5 die die "Technologie von L. Ron Hubbard" in sonstiger Weise verbreiten.

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8. Datensicherung / Datenschutz

8.1 Der Anbieter ist für eine Datensicherung der von ihm angelegten Datensätze allein verantwortlich. Datenverluste, die durch eine fehlende oder fehlerhafte Datensicherung eintreten, sind allein von dem Anbieter zu vertreten.

8.2 Ungeachtet seiner Pflicht zur Datensicherung gewährt der Anbieter der Redaktion das Recht, mehrmals täglich Kopien der WISY-Datenbank anzufertigen ausschließlich für Zwecke der Datensicherung oder/und statistischen Dokumentationen zu archivieren und diese langfristig aufzubewahren.

8.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie die geltenden Bundes- und Landesdatenschutzgesetze zu beachten.

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9. Sperrung und Löschung von Inhalten

9.1 Die Redaktion überprüft die Daten des Anbieters nicht auf gesetzeswidrige Inhalte. Die Redaktion haftet nicht für die Richtigkeit der eingestellten Daten, Inhalte und Links des Anbieters.

9.2 Sollte die Redaktion seitens Dritter über rechtswidrige Inhalte unter Verantwortung des Anbieters aufmerksam gemacht werden oder zufällig auf rechtswidrige Inhalte unter Verantwortung des Anbieters aufmerksam werden, kann sie dem Anbieter eine Frist zur Stellungnahme anbieten und die Angebote zeitweilig deaktivieren oder/und dauerhaft löschen.

9.3 Die Redaktion ist berechtigt, die öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten des Anbieters zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht auf Rechtswidrigkeit der Inhalte vorliegt. Hiervon ist auszugehen, sobald die Redaktion durch Speicherung bzw. Freigabe von Datensätzen im WISY-Redaktionssystem oder anderes Verhalten des Anbieters eine Abmahnung durch einen vermeintlich in seinen Rechten verletzten Dritten erhalten hat oder Ermittlungen staatlicher Behörden gegen den Anbieter aufgenommen werden. Die Sperrung ist, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Anbieter wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe benachrichtigt. Die Redaktion entfernt die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte unverzüglich aus dem Portal. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der rechtswidrige Anteil des Inhalts oder aber der Inhalt insgesamt entfernt wurde oder der Vorwurf rechtsverbindlich entkräftet werden konnte.

9.4 Die Redaktion hat das Recht, vom Anbieter doppelt angelegte Datensätze (Dubletten) aus dem WISY zu entfernen. Identische Kurse, die über verschiedene Anbieter angeboten werden, listet die Redaktion aus Gründen der Transparenz und Übersichtlichkeit nur einmal, wobei sich die Redaktion vorbehält, den Anbieter, der den identischen Kurs zuerst angeboten hat, grundsätzlich im WISY verbleiben zu lassen.

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10. Kündigung

10.1 Der Vertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden. Ungekündigt verlängert sich der Vertrag jedes Jahr um ein weiteres Jahr.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Wichtige Gründe liegen für Redaktion und Anbieter insbesondere dann vor, wenn

10.3.1 die Redaktion aufgelöst wird oder/und

10.3.2 die öffentlichen Zuwendungen für das WISY entfallen oder/und

10.3.3 das WISY aus sonstigen Gründen eingestellt wird oder/und

10.3.4 der Anbieter seine Bildungsangebote länger als 12 Monate nicht aktualisiert hat.

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11. Gerichtsstand, Sonstiges

11.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

11.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn eine der Parteien Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der Redaktion (derzeit Hamburg) zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Ersteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Niederlassungsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Redaktion ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Erstellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

11.3 Unterstützungsleistungen (Support), die über den hier genannten Rahmen hinausgehen, bedürfen gesonderter Vereinbarungen.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

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Weiterführende Links

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