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Die autoritäre Wende im Migrationsrecht. Angriff von Rechts, Verteidigung von unten

Dieses Angebot ist abgelaufen.

Veranstaltungsreihe Linke Positionen zu Flucht und Migration (IV)

Die Migrationswende ist Baustein einer durch die neue Regierung mit Härte vorangetriebenen autoritären Wende. Rückgehende Asylanträge, die Aussetzung des Familiennachzugs, eine schlichte Konstruktion sicherer Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Zurückweisungen werden von den Machthabern nicht nur als Erfolgsgeschichte verkauft, sondern auch von der Gesellschaft überwiegend als solche empfunden.

Die elementare Bedeutung eines menschenwürdegerechten Asylrechts auch als Konsequenz aus der Erfahrung von Faschismus, Verfolgung und Vernichtung ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Migration ist zum vorgeblichen Sicherheitsrisiko geworden. Die eigentlichen Ursachen sozialer Unsicherheit – Armut, Ausgrenzung und prekäre Arbeit – werden mantraartig als Folge „von außen“ gedeutet, was sich in den Köpfen eingenistet hat. Der Rechtsstaat wird damit dort, wo er am dringendsten gebraucht wird, abgebaut. Das ist kein Kurswechsel. Das ist eine autoritäre Wende mit juristischen Mitteln.

Der Vortrag kritisiert die "Migrationswende" als eine Politik, welche die menschlich unverzichtbare Fürsorge gegenüber den Asylsuchenden und damit Machtlosen weitgehend aufkündigt und den europäischen Gedanken in Vergessenheit geraten lässt. Gleichfalls wird nach einer emanzipatorischen Gegenstrategie gefragt, die aus der Gesellschaft heraus entstehen muss.

Weitere Infos beim Anbieter

Zeiten, Orte

Für dieses Angebot ist momentan eine Zeit bzw. Ort bekannt:

Zeiten	Dauer	Art	Preis	Ort	Bemerkungen
06.01.26 Di. 19:30 - 21:30 Uhr	k. A.	Abends Präsenzunterricht	k. A.	Hein-Köllisch-Platz 12 20359 Hamburg-St. Pauli	Veranstaltungsort: Kölibri, GWA St. Pauli